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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma MEVACO GmbH, Vordere Karlstraße 12, 73033 Göppingen, Deutschland.


1.Geltungsbereich, Schriftform
1.1.Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
1.2.Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen.
1.3.Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.

2.Angebote, Vertragsabschlüsse, Vertragsunterlagen, Vertagsinhalt
2.1.Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Vertragsangebote können wir innerhalb von vier Wochen annehmen.
2.2.Abbildungen und Angaben in Werbeunterlangen und sonstigen Darstellungen sind unverbindlich.
2.3.An Abbildungen und Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien oder Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Dateien oder Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Vertragspartner unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
2.4.Mangels anderer Vereinbarungen gelten als technische Vertragsunterlagen die vereinbarten Zeichnungen, Muster, Beschreibungen und andere Unterlagen, wobei für Rohstoffe die handelsüblichen Werkstoff-Normen, Bezeichnungen und DIN-Toleranzen maßgebend sind. Gewichtsangaben sind hierbei unverbindlich. Die bei Lieferungen der Walzwerke üblichen Abweichungen in Blechstärke und Format sind auch für uns zulässig. Für die bestellte Ware sind die zum Zeitpunkt der Fertigung maßgeblichen DIN-Normen verbindlich, die Abweichungen und Toleranzen beinhaltet. Bei Blechen mit vorgeschriebenen ungelochten Rändern sind die durch die Stanzwerkzeuge oder andere maschinelle Einrichtungen sich ergebenden Abweichungen vorbehalten. Etwaige Differenzen werden gleichmäßig auf alle Ränder verteilt. Auf der Ware kann und darf sich leichter Flugrost bilden. Es wird keine besondere Oberflächenbeschaffenheit des Grundwerkstoffes, insbesondere keine Fettfreiheit geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Die vorstehenden Regelungen der Ziffer 2.4. gelten nicht für nicht von uns hergestellte Handelsware die wir verkaufen, sofern DIN Normen oder andere Vorgaben nicht zwingend darauf anzuwenden sind.
2.5.Soweit nicht anders vereinbart, sind die von uns gelieferten Produkte ausschließlich für die Benutzung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Wir haften deshalb nicht für Beanstandungen, die nicht auf Mängel der gelieferten Produkte, sondern auf technische Gegebenheiten im Ausland oder auf dortige rechtliche Anforderungen zurückzuführen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn vereinbart ist, dass die Lieferung ins Ausland zur dortigen Verwendungen erfolgt.

3.Preise, Zahlungsbedingungen, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Widerklage
3.1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise gemäß Incoterm 2010® CIP (Fracht und Versicherung bezahlt bis) vereinbarter Bestimmungsort inklusive Verpackung, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Im Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt Lieferung frei Bordsteinkante bei der vereinbarten Abladestelle. In diesem Falle ist der Kunde zwecks Sicherstellung einer reibungslosen Entladung verpflichtet, das für die Entladung erforderliche Personal und Gerät rechtzeitig auf seine Kosten zu stellen. Es wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren und unverzüglich entladen werden kann. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, werden dadurch entstehende Mehrkosten gesondert berechnet.
3.2.Für Bestellungen gilt die am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Treten zwischen Auftragserstellung und Lieferung Materialpreis- oder Lohnerhöhungen ein, behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.
3.3.Soweit nicht anders vereinbart, hat Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.
3.4.Wir sind nicht verpflichtet, Zahlung per Scheck oder Wechsel anzunehmen. Nehmen wir solche an, erfolgt dies lediglich erfüllungshalber.
3.5.Kommt der Vertragspartner bei Teilzahlungen mit mindestens zwei Raten in Verzug, so sind wir berechtigt, die gesamte Forderung, auch aus anderen Rechnungen, fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. In diesem Falle werden die Papiere gegen sofortige Barzahlung zurückgegeben.
3.6.Wenn nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche Veränderung oder Verschlechterung eintritt, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage des Vertragspartners zwar bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand, jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, können wir unsere Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Dies gilt insbesondere für Falle, in welchen erfolglose Zwangsvollsteckungsmaßnahmen, Wechselprotest, Scheckprotest, Eigeninsolvenzantrag, Moratoriumsbestrebungen, Liquidation oder ähnliches gegeben sind. Wir können dem Vertragspartner in diesen Fällen eine Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung setzen. Sofern unter den vorgenannten Voraussetzungen die Gegenleistung oder Sicherheit trotz Fristsetzung nicht erbracht wird, haben wir ein Rücktrittsrecht.
3.7.Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, wenn nicht eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist, die Ware nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Vertragspartners zu beteten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
3.8.Wird von uns gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese Ware dem Vertragspartner unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen mit einem angemessenen Abschlag gutgeschrieben und auf unsere offene Forderung angerechnet. Dem Vertragspartner bleibt es vorbehalten, eine geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen.
3.9.Gegen unsere Forderungen kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.Leistungsfreiheit, Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht, Verzugsschäden
4.1.Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
4.2.Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt darüber hinaus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Informationen sowie die Klärung sämtlicher Einzelheiten des Auftrags, insbesondere aller technischen Fragen, Freigabe von Zeichnungen, Lieferung ggf. erforderlicher Bestellteile etc. voraus. Dies gilt auch für Montageleistungen. Teillieferungen sind zulässig, so weit sie zumutbar sind.
4.3.Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht von uns zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg haben wir, so weit nicht anders vereinbart, nicht zu vertreten. Können wir in diesem Fall nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über die angemessene verlängerte Lieferfrist hinaus, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4.Können wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht. Erklärt er sich nicht. So sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Vertragsaufhebung berechtigt.
4.5.Geraten wir in Verzug, so gilt folgendes:
4.5.1.Liegt ein Fixgeschäft vor oder kann der Vertragspartner geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist oder beruht der Verzug auf einer von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzungen, so haften wir für Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Fall einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist unsere Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.5.2.Haben wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und liegt kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 4.5.1. vor, so ist unsere Haftung für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.5.3.In anderen Fällen ist unsere Verzugshaftung auf maximal 5% des Lieferwertes begrenzt.
4.5.4.Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Vertragspartners sind hierdurch nicht ausgeschlossen.

5.Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ und bei Lagerware „ab Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort – auch bei frachtfreier Zusendung und/oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge – auf Gefahr des Bestellers.

6.Mängelansprüche
6.1.Gelieferte Waren sind vom Kunden, so weit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmens nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
6.2.Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
6.3.Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Falle des Rückgriffes nach § 478 BGB.
6.4.Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.

7.Haftung auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz
7.1.Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
7.2.Dies gilt nicht,
7.2.1.wenn wir einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen haben,
7.2.2.soweit wir einer Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist,
7.2.3.für gegebenenfalls bestehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
7.2.4.in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
7.3.Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7.4.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8.Ergänzende und abweichende Regelungen bei internationalen Verträgen
8.1.Hat der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gelten folgende Regelungen:
8.1.1.Wir haften nicht für die Zulässigkeit der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sache nach den Vorschriften des Empfängerlandes. Wir haften ebenso nicht für dort anfallende Steuern.
8.1.2.Wir haften nicht für durch staatliche Maßnahmen, insbesondere Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, ausgelöste Lieferhindernisse.
8.2.Hat der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, Wiener UN-Kaufrecht) in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung, so gelten außerdem folgende Regelungen:
8.2.1.Vertragsänderungen oder –aufhebungen bedürfen der Schriftform.
8.2.2.Anstelle von Ziffer 6. und 7. gilt:
8.2.2.1.Wir haften dem Kunden auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von uns, von unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für etwa bestehende Ansprüche nach §§ 1, 4 des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder bei Ansprüchen wegen durch die Ware verursachter Verletzung des Lebens oder des Körpers einer Person.
8.2.2.2.Sind gelieferte Kaufsachen vertragswidrig, so steht dem Kunden das Recht auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen sind oder es dem Kunden unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen sind wir zunächst zur Mangelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl und/oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Kunde auch berechtigt, wenn die Mangelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewissheit über die Erstattung etwaiger Auslagen des Kunden besteht.

9.Eigentumsvorbehaltssicherung
9.1.Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag, bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dieser vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist sowie für künftige Forderungen.
9.2.Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern; es ist ferner verpflichtet sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
9.3.Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde zur Wahrung unserer Rechte (z.B. Klage aus § 771 ZPO) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
9.4.Der Kunde ist berechtigt, gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die geliefert Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit uns vereinbarte Faktura-Endbetrag (einschl. MwSt.). Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der unserem Anteil an dem Miteigentum entspricht. Zu sonstiger Veräußerung der Ware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
9.5.Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schulden bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.
9.6.Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an gelieferter Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen weiterverarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
9.7.Wird gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, vermengt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung, Vermengung oder Verbindung. Erfolgt der Vorgang in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, ist hiermit vereinbart, dass der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt und das Allein- oder Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt.
9.8.Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die ihm durch Verbindung der Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil mit einem Grundstück, Schiff, Schiffbauwerk oder Luftfahrzeug eines anderen gegen einen Dritten erwachsen. Ziffer 9.4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
9.9.Der Kunde tritt uns auch diejenigen Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab, die er bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks, Schiffes, Schiffbauwerkes oder Luftfahrzeuges, mit dem er die Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil verbunden hat, an einen Dritten erwirbt. Ziffer 9.4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
9.10.Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10.Lohnaufträge
10.1.Werden Lohnarbeiten ausgeführt oder Werkstoffe, Halbfabrikate oder Werkzeugvorrichtungen oder andere Teile durch den Besteller zur Verfügung gestellt, so sind wir zur Prüfung der zur Verfügung gestellten Teile nicht verpflichtet. Diese Pflicht zur Prüfung der Eignung für den vertragsgemäßen Zweck trifft jedoch den Besteller.
10.2.Der Besteller erkennt den üblichen Ausschuss als vereinbart an. In jedem Fall ist Ausschuss bis zu 5% der Gesamtmaterialmenge zulässig und vertragsgemäß.
10.3.Sollte der Mangel eines gelieferten Teils oder Werkstoffes (vgl. 10.1) dazu führen, dass ein von uns hergestelltes Teil mangelhaft oder unverwendbar ist, so hat der Besteller dennoch den vereinbarten Werklohn zu bezahlen. Sollten uns oder Dritten durch die Ungeeignetheit eines solchen beigestellten Teils oder Materials Schäden entstehen, so hat diese der Besteller zu tragen und uns von evtl. Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

11.Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
11.1.Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2.Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 73278 Schlierbach.
11.3.Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand 73278 Schlierbach. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

12.Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt.

Schlierbach, 05.09.2016

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